Das GKV-BStabG sieht unter anderem vor, dass die Kosten für Cannabisextrakte erst nach einem sechsmonatigen Therapieversuch mit einem zugelassenen Fertigarzneimittel übernommen werden. Der Leistungsausschluss gilt auch für laufende Blütentherapien. Bereits erteilte Genehmigungen werden dadurch nach anwaltlicher Einschätzung jedoch nicht automatisch unwirksam; ihr Verhältnis zum entfallenen Leistungsanspruch ist rechtlich ungeklärt. Klärungsbedarf besteht zudem bei laufenden Extrakttherapien und bereits absolvierten Therapieversuchen. Die starre Dauer des sechsmonatigen Therapieversuchs ist medizinisch und versorgungspraktisch umstritten. Der G-BA sieht bereits heute eine engmaschige Beurteilung der Weiterbehandlung innerhalb der ersten drei Monate vor. Zudem muss geklärt werden, wie bereits absolvierte Therapieversuche berücksichtigt werden. Diese Rechtsunsicherheit führt zu erheblicher Verunsicherung bei Patient:innen, Ärzt:innen sowie Apotheker:innen und gefährdet die kontinuierliche Behandlung von mehreren zehntausend Patient:innen in Deutschland, die auf Medizinalcannabis angewiesen sind.
Tino Haack, Geschäftsführer von Four 20 Pharma: „Wir erleben eine beispiellose Verunsicherung bei Patient:innen, Ärzt:innen und Apotheker:innen. Es kann nicht sein, dass bewährte Therapien aufgrund einer unklaren Gesetzeslage plötzlich in Frage gestellt werden. Die Politik hat hier eine Verantwortung, schnell für Klarheit zu sorgen und die Versorgungssicherheit wiederherzustellen. Die Initiative gibt den Betroffenen eine Stimme und erhöht den Druck auf die politischen Entscheidungsträger, hier Änderungen vorzunehmen. Daher haben wir uns entschieden, diese Aktion zu unterstützen.“
Ziel der Initiative: Klare und faire Regelung
Die Kampagne „Stimmen für eine sichere Versorgung“, die über die Webseite versorgung-sichern.de erreichbar ist, bündelt Informationen, sammelt die Stimmen von Betroffenen und trägt die Forderungen nach einer klaren und fairen Regelung direkt an die Politik. Ziel ist es, eine verbindliche Klarstellung zur Anwendung des Gesetzes zu erwirken, um Versorgungsabbrüche und medizinisch nicht erforderliche Umstellungen zu verhindern. Dazu gehören:
- eine Übergangsregelung für ärztlich dokumentierte, stabil laufende Blütentherapien,
- rechtssichere Vorgaben für bestehende Genehmigungen, laufende Extrakttherapien und bereits absolvierte Therapieversuche,
- eine Überprüfung der starren sechsmonatigen Therapiesequenz und des pauschalen Leistungsausschlusses.
Mehr noch fordert die Initiative anstelle pauschaler Einschränkungen beim Zugang zu Medizinalcannabis eine Reform der Hilfstaxe und der Erstattungspreise als zielgenaueren Kostenhebel. So ließen sich die GKV-Ausgaben wirksam begrenzen, ohne die Versorgung der Patient:innen, die ärztliche Therapiefreiheit und bewährte Behandlungen unnötig zu gefährden.
David Henn, Geschäftsführer von Cannamedical Pharma: „Die Initiative ist ein Weckruf an die Politik. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Patient:innen, für die Medizinalcannabis die letzte Therapieoption darstellt, im Regen stehen gelassen werden. Es braucht jetzt dringend eine pragmatische Lösung, die die erfolgreiche Weiterführung bestehender Therapien sicherstellt und Ärzt:innen die notwendige Therapiefreiheit zurückgibt.“
Moritz Bayer, Geschäftsführer von DEMECAN: „Als deutscher Hersteller tragen wir Verantwortung für eine verlässliche und pharmazeutisch qualitätsgesicherte Versorgung. Abrupte Eingriffe in die Erstattung betreffen nicht nur laufende Therapien, sondern auch die Planung von Produktionsmengen, Lieferketten und langfristigen Investitionen in deutsche Anbaukapazitäten. Im Mittelpunkt stehen für uns die Patientinnen und Patienten: Eine stabil laufende Therapie darf nicht ohne Übergangszeit allein aufgrund einer neuen Erstattungsregel infrage gestellt werden. Jetzt braucht es eine Lösung, die die Versorgung schützt und zugleich langfristig wirtschaftlich tragfähig ist.“
Ablauf der Initiative „Stimmen für eine sichere Versorgung“
Im Zentrum der Kampagne steht das Sammeln von persönlichen Erfahrungsberichten. Auf der Webseite versorgung-sichern.de haben Patient:innen und weitere Betroffene die Möglichkeit, sich zu melden, um in Statements ihre individuelle Situation zu schildern und so dazu beizutragen, der Forderung nach einer sicheren Versorgung Nachdruck zu verleihen. Dazu soll auch ein Filmteam mit den Betroffenen kurze, für die Beteiligten kostenfreie Clips aufzeichnen, um die konkreten Folgen der Neuregelung sichtbar zu machen. Die Statements und Filme werden im Anschluss gesammelt, aufbereitet und gebündelt an politische Entscheidungsträger übergeben, um die dringende Notwendigkeit für eine praxistaugliche Lösung aufzuzeigen.
Den Video-Teaser zur Kampagne „Stimmen für eine sichere Versorgung“ gibt es hier.